Der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Fraktion unter Vorsitz des Abgeordneten Thomas Huber hat sich diese Woche mit Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, ausgetauscht. Zentrales Thema war dabei die Situation von Menschen mit Behinderung.

Die Bezirke, die für die Eingliederungshilfe zuständig sind, stehen in diesem Bereich im Moment vor großen Herausforderungen. Neben der Problematik des Fachkräftemangels im sozialen Bereich wurden auch die Investitionsförderung sowie die Flexibilisierung von Leistungen diskutiert. Ein Thema, das die Teilnehmer besonders bewegte, war der aktuelle Ukraine-Krieg. Teilweise müssen ganze Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in der Ukraine evakuiert und in Bayern bestmöglich versorgt werden. Der vom Bund beschlossene Wechsel von Geflüchteten ab 1. Juni 2022 in die Regelsysteme des SGB würde aber noch viele Fragen insbesondere im Hinblick auf die praktische Umsetzung sowie die Kostenerstattung offen lassen. Hier muss der Bund schnellstmöglich Antworten liefern und Verantwortung übernehmen.